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Aktuelles

Hier finden Sie unsere aktuellen News im Überblick ...



Änderung der Rechtssprechung zum Schutzumfang von Wortbildmarken in schwarz/weißer Ausgestaltung[1]

27.05.2014

  1. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, seines Zeichens Amt für die Registrierung von Gemeinschaftsmarken, hat in Zusammenarbeit mit nahezu allen Europäischen Patent- und Markenämtern ein Vereinheitlichungsprogramm ausgearbeitet, bei dem – unter anderem – der Schutzumfang von Schwarz/Weiß-Marken definiert wird, um eine einheitliche Schutzgewährung für Wortbildmarken in Schwarz/Weiß in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten.

 

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Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

26.05.2014

Die sogenannte „Verbraucherrechte-Richtlinie“ (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, ABl.
Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) muss in das österreichische Recht umgesetzt
werden und gilt für Verträge, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden.

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Neues zur Apotheken-Bedarfsprüfung

09.04.2014

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.02.2014 zu C-367/12 ausgesprochen, dass die Bedarfsprüfung im Konzessionsverfahren für Apotheken der Niederlassungsfreiheit der europäischen Union insofern entgegen steht, als die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen nicht als essentielles Kriterium für die Beurteilung des Bedarfs heranzuziehen ist.

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