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Right of publicity und Copyright – Mickey Mouse mit Persönlichkeitsrechtschutz und Emoji mit Copyright – Kurzbericht zur Tagung in Washington DC

15.11.2017

Von 7.-10.11.2017 fand das von INTA (International Trademark Association) organisierte Leadership Meeting in Washington DC statt, und PMSP war bei diesem Treffen von Isabella Hödl als Mitglied im Right of Publicity Komitee vertreten.

 

Was wurde während diesem Treffen erledigt?

Die Mitglieder von den unterschiedlichen Komitees waren eingeladen zum Abschluss des mit 2017 endenden Zeitrahmens der Zugehörigkeit die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit zu präsentieren.

 

Als Mitglied des Komitees für Right of publicity, Outreach-Team, war es unter anderem unsere Aufgabe, die Grenzen und Überschneidungen zwischen den unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie zB des Urheberrechts oder dem Markenrecht von den Persönlichkeitsrechten vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Nationen und Rechtssystemen der Welt abzustecken, und die gemeinsamen Nenner so weit wie möglich zu definieren, und erstmals festzuhalten. Dies allein stellte die Mitglieder vor die Herausforderung, dass kein allgemeiner, weltweit gültiger Begriff für diese Rechtsgebiet existiert, einige US-Bundesstaaten dieses Rechtsgebiet nicht unter Gesetz sondern Common-Law Schutz stellen, und andere Länder wiederum überhaupt keinen derartigen Schutz gewähren.

 

Das Fact-Finding-Team des Komitees erfasste den weltweiten Standard so weit wie möglich, während das Minium-Standard Team darauf aufbauend versuchte, diese Mindeststandards herauszufiltern.

 

Persönlichkeitsschutz für Comicfiguren

Wesentlichster Unterschied aus kontinentaleuropäischer Sicht ist bestimmt die Tatsache, dass US Unternehmen, insbesondere die Filmindustrie, Rechte an unterschiedlichen Film-Charakteren, wie insbesondere Comicfiguren, vollumfänglich umfassen, damit also beispielsweise die Comic Figur Right of Publicity Schutz in Anspruch nehmen kann, und den ausführenden Schauspielern keine Rechte an oder aufgrund der Aufführung zukommen lassen. Eine Anpassung dieses aus dem US Urheberrecht stammenden Unikats an andere Rechtssysteme ist nicht zu erwarten. Es gilt an dieser Stelle für den Fall der internationalen Verwertung von Persönlichkeitsrechten dafür rechtzeitig Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Anträge bei den unterschiedlichen nationalen Patent- und Markenämter gestellt werden, dabei auch die Registrierung der Urheberrechte zu berücksichtigen ist, und Remunerationen auf vertraglicher Ebene gesichert werden.

Copyright für Emojis

Das Rahmenprogramm rundete die Konferenz unter anderem mit Vorträgen, zB über die in den USA mögliche Registrierung von Emojis als Urheberrecht, sowie über eine israelische Entscheidung zur Verurteilung zu einem Schadenersatz bei Verwendung von Emojis im Rahmen einer Vertragsanbahnung, da die am Objekt interessierte Partei entgegen der Interesse ausdrückenden, versandten Emojis kein Interesse am Mietobjekt hatte, und dadurch dem Vermieter ein Schaden entstand, ab.

 

Für die kommenden Jahre werden neben Vorträgen zu diesen Ergebnissen während dem kommenden INTA Jahrestreffen außerdem Online-Webinars angeboten werden. Die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse wird von INTA im Laufe des kommenden Jahres erfolgen.

 

Dr. Isabella Hödl, LL.M.

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