Aktuelles

Hier finden Sie unsere aktuellen News im Überblick ...



ASIA - UPDATE im Domain- und Markenrecht

24.06.2015

Angesichts der immer häufiger ausgesandten Aufforderungen, welche von chinesischen Anbietern an europäische Markeninhaber gerichtet werden, um eine Domain für den asiatischen Raum zu registrieren, hat sich die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) entschlossen, eine eigene Top-Level Domain .商标 für den chinesischen Markt einzuführen, um Markeninhabern einen besonderen Vorteil im chinesischen Sprachraum zu schaffen. 

Right to Copy?

10.06.2015

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Glücksspielrecht / UWG

28.05.2014

Im Jänner 2014 entschied das OLG Wien in einem UWG-Prozess gegen einen Betreiber von Glücksspielautomaten, dass die Automatic-Start-Taste gegen das Glücksspielgesetz auch in seiner alten Fassung verstoße. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Begriff „Spiel“ aus der Sicht des Spielers zu beurteilen sei und nicht aus der Sicht des maschinellen Vorgangs, weil das ordnungspolitische Ziel des GSpG ja nicht sei, das Verhalten der Maschinen, sondern jenes der durch das Spiel gefährdeten Menschen zu beeinflussen. Daher könne von einem einzelnen Spielvertrag nur gesprochen werden, wenn sich der Spieler nach dem Ende jedes Spiels neu und frei entscheiden könne, ob er ein weiteres Spiel beginnen will (OLG Wien 30 R 35/13 g).


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